EINLEITUNG
Willkommen auf der Website von Lynk & Co (https://www.lynkco.com) (die 'Website').
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") regeln die Nutzung der Lynk & Co Carsharing-Plattform (die "Plattform") und der damit verbundenen Dienste, die von Lynk & Co Sales oder einem seiner verbundenen Unternehmen ("Lynk & Co", "Wir", "Uns", "Unser"), auf der Website einfügen und der App und der Auto-App (zusammen die 'App' genannt) bereitgestellt werden, die es Privatpersonen ("Nutzer" oder "du", "dir", "dich") ermöglicht, ein Lynk & Co Auto ('Lynk & Co Car) mit anderen Nutzern zu teilen (zu vermieten) oder ein Lynk & Co Car von anderen Nutzern zu leihen (zu mieten) (der "Service“).
„Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die direkt oder indirekt über einen oder mehrere Schritte zu mehr als 50% zu Lynk & Co oder Lynk & Co International AB gehört.
Die nachstehend aufgeführte Lynk & Co Sales Germany GmbH (Lynk & Co) ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen LYNK & CO International AB in Göteborg, durch die und deren Tochtergesellschaften der Vertrieb der Lynk & Co Cars erfolgt. Für den Vertrag wird daher zwischen dir und uns die Anwend-barkeit des schwedischen Rechts vereinbart, sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders bestimmt wurde.
1. UNTERNEHMENSINFORMATION
Lynk & Co Sales Germany GmbH, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 222609 B
Adresse: Große Hamburger Straße 32, 10115 Berlin, Deutschland
E-Mail-Adresse lynkcosalesde@lynkco.com
2. KONTAKTINFORMATIONEN
Lynk & Co Customer Engagement Center (‘Engagement Center’)
Telefonnummer: 0800 627 31 33
E-Mail: hello@lynkco.com
3. ANWENDBARKEIT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen Lynk & Co und dir, als Nut-zer, für den Zugang zu und die Nutzung der Plattform und der Services, die es den Nutzern ermöglicht, sich zu connecten und nach anderen Nutzern zu suchen, mit denen sie ihr Lynk & Co Car vermieten oder von denen sie ein Lynk & Co Car anmieten können. Dies kann zum Abschluss einen ein Peer-to-Peer-Mietvertrag ("P2P-Vertrag") zwischen einem Nutzer, der sein Lynk & Co Car vermieten möchte (dem "Vermieter") und einem Nutzer, der ein Lynk & Co Car mieten möchte (dem "Mieter"), führen, an wel-chem Lynk & Co nicht beteiligt ist. Lynk & Co ist ein Plattformanbieter und wird durch die Benutzung der Plattform durch einen Nutzer weder Partei eines P2P-Vertrages noch Partei der Geschäftsbeziehung zwischen den Nutzern.
Der P2P-Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen geregelt und wird durch den Abschluss eines P2P-Vertrags geschlossen. Lynk & Co ist keine Vertragspartei des zwischen den Nutzern geschlossenen P2P-Vertrag. Lynk & Co stellt über die Platt-form lediglich die Beziehung zwischen den Nutzern her. Der P2P-Vertrag wird ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter geschlossen.
Zur Klarstellung: diese Allgemeinen Bedingungen regeln 2 (zwei) unterschiedliche Vertragsarten, die beide für deine Nutzung der Plattform und der Services abgeschlossen werden. Diese Verträge sind:
(i) der Vertrag, der zwischen dir und uns geschlossen wird, du ein Benutzerprofil anlegst, ein Nutzer wirst und die Plattform und den Service nutzt (die "Bedingungen der Sharing-Plattform"), und
(ii) der P2P-Vertrag, der zwischen dem Vermieter und dem Mieter geschlossen wird. Zur Klarstellung: Lynk & Co ist nicht Vertragspartei eines P2P-Vertrags.
4. WESENTLICHE VERTRAGSBESTANDTEILE DER AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus
A. Teil I Platform Terms
B. Teil II Bedingungen Für den Abschluss Eines P2P-Vertrags
C. Teil III Zahlung
D. Teil IV Sonstiges
E. Anhang 1 Nutzungsbedingungen und Verfahren Vor und Nach Der Vermietung
F. Anhang 2 Muster-Widerrufsformular
G. Anhang 3 Gebühren und Bussgelder
H. Anhang 4 Bestimmungen der Connectivity Services
TEIL I PLATFORM TERMS
5. ZWECK DER PLATTFORM
Wir bieten die Plattform an, um es Nutzern zu ermöglichen, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten sowie den Service zu nutzen. Dies beinhaltet die Möglichkeit für die Nutzer, ihr Lynk & Co Car mit ande-ren Nutzern auf der Plattform zu teilen und - durch zwischen den Nutzern geschlossene P2P-Verträge - als Vermieter, ihr Lynk & Co Car mit Mietern zu teilen.
BENUTZERANMELDUNG, BENUTZERANFORDERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN
6. ANMELDUNG
Um Zugang zur Plattform und dem Service zu erhalten, musst du eine Privatperson (keine juristische Person) sowie in der Lage sein, rechtsverbindliche Verträge abzuschließen. Um sich bei der Plattform anzumelden, musst du ein Nutzerprofil ("Profil") erstellen und dich als Nutzer registrieren.
Du bist dafür verantwortlich, dass alle Informationen, die du im Zusammenhang mit dem Registrie-rungsprozess und Ihrem Profil angeben, korrekt, vollständig, wahrheitsgemäß und zutreffend sind. Dein Profil ist höchstpersönlich, nicht übertragbar und sollte vertraulich bleiben. Du bist dafür verantwortlich, die Informationen in deinem Profil während deiner Nutzung der Plattform auf dem neuesten Stand zu halten und die Informationen in deinem Profil zu aktualisieren, falls erforderlich. Du haftest gegenüber Lynk & Co und Dritten, einschließlich anderen Nutzern, für alle Informationen, die du auf der Plattform zur Verfügung stellen bzw. nicht ausreichend zur Verfügung stellen.
Es ist dir nicht gestattet, mehr als ein (1) Profil auf der Plattform zu erstellen.
7. EIN VERIFIZIERTER NUTZER WERDEN
Die Registrierung als Nutzer und die Erstellung eines Profils setzt den Abschluss des Verifizierungspro-zesses durch Lynk & Co (der "Prozess") und deiner Registrierung als verifizierter Nutzer ("verifizierter Nutzer") voraus. Während des Prozesses werden wir dich bitten, uns verschiedene Informationen zur Verfügung zu stellen, wie z.B. der Nachweis eines gültigen Führerscheins und einen Identitätsnachweis. Die meisten der benötigten Informationen werden angefordert, wenn du dich als Nutzer registrierst, jedoch können wir zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Informationen oder Nachweise von dir an-fordern.
Wir und unsere Drittdienstleister, wie z.B. der Versicherungsanbieter und der Zahlungsanbieter, sind berechtigt, deine Identität, Kreditwürdigkeit und Versicherungshistorie sowie die Fahrzeugspezifikatio-nen, die Versicherungshistorie und die Schadenshistorie des Lynk & Co Cars zu überprüfen, indem sie Datenbanken von Dritten einsehen.
Wenn du dich als Nutzer registrieren, bestätigen und versicherst du, dass du nicht auf einer der Sankti-onslisten der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika aufgeführt bist oder im Namen einer solchen Person handelst und dass du das Lynk & Co Car nicht an einer solchen Person zur Verfügung stellen wirst. Sollte sich herausstellen, dass dies doch der Fall ist, wird dein Profil entfernt. Außerdem behalten Wir Uns das Recht vor, dir Kosten nicht zu erstatten und wir können aus rechtlichen Gründen keine Rückzahlungen an dich vornehmen.
Durch die Registrierung als Nutzer und die Nutzung der Plattform oder der Services erklärst du, dass du die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Anforderungen erfüllen wirst. Wir behal-ten Uns das Recht vor, nach billigem Ermessen zusätzliche Anforderungen und Bedingungen im Hinblick auf den Prozess einzuführen sowie das Recht, verifizierte Nutzer neu zu bewerten, die erneute Verifizie-rung eines Nutzers anzufordern und den Status des Nutzers als verifizierter Nutzer zu widerrufen, wenn ein Nutzer die an einen verifizierten Nutzer gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllt.
8. ANFORDERUNGEN UND PFLICHTEN DER NUTZER
8.1 ANFORDERUNGEN UND PFLICHTEN FÜR VERMIETER
Um den Service als Vermieter nutzen und einen P2P-Vertrag abschließen zu können, musst du als Ver-mieter,
- deine Identität und Wohnadresse auf der Plattform hinterlegt haben,
- eine Telefonnummer auf der Plattform hinterlegt haben, unter der du zu erreichen bist,
- 18 (achtzehn) Jahre alt oder älter sein,
- diese Allgemeinen Bedingungen akzeptieren,
- von allen unseren Drittdienstleistern, wie z. B. Versicherungsanbieter und Zahlungsanbieter, ak-zeptiert werden,
- mit allen einschlägigen Bestimmungen einverstanden sein, notwendiges Fahrzeugtracking und Datenübertragungen zu ermöglichen, wie in unserer Datenschutzrichtlinie festgelegt,
- nicht in Zahlungsverzug sein oder zu einem früheren Zeitpunkt Zahlungen an uns oder einen an-deren registrierten Nutzer zu leisten verweigert haben,
- wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen über dein(e) aufgelistetes(n) Fahr-zeug(e) von Lynk & Co bereitstellen, und
- nicht Anlass für eine begründete Beschwerde durch andere Nutzer gewesen sein.
Du als Vermieter bist für die Erfüllung der oben genannten Punkte verantwortlich und sicherst zu, dass du die oben genannten Anforderungen während des gesamten Zeitraums, in dem du als Nutzer der Plattform registriert bist, erfüllen wirst. Du als Vermieter haftest uns und Dritten gegenüber für alle Schäden und Kosten, die daraus entstehen, dass du als Vermieter die vorgenannten Anforderungen nicht vollständig erfüllst.
Für den Fall, dass ein Vermieter gegen diese Ziffer 8 verstößt, behalten wir uns das Recht vor, dessen Eintragung auf der Plattform zu löschen.
8.2 ANFORDERUNGEN UND PFLICHTEN FÜR MIETER
Um den Service als Mieter nutzen und einen P2P-Vertrag abschließen zu können, musst du als Mieter,
- deine Identität und Wohnadresse auf der Plattform hinterlegt haben,
- einen Wohnsitz in Europa haben,
- eine Telefonnummer auf der Plattform hinterlegt haben, unter der du zu erreichen bist,
- 21 (einundzwanzig) Jahre alt oder älter sein,
- seit mindestens 3 (drei) Jahren einen gültigen EU-Führerschein der Klasse B in dem Land besit-zen, in dem das Lynk & Co Car genutzt wird und der auch in jedem Land gültig ist, in dem du be-absichtigen, das Lynk & Co Car zu nutzen,
- deinen Führerschein nicht innerhalb der letzten 3 (drei) Jahre entzogen bekommen haben,
- keine Verkehrsverstöße begangen haben, die zu (2) zwei oder mehr zusätzlichen Schadener-satz/Gebühren auf der Plattform innerhalb der letzten 2 (zwei) Jahre geführt haben,
- in den letzten 3 (drei) Jahren nicht wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden bist,
- in den letzten 5 (fünf) Jahren nicht für einen Verkehrsunfall verantwortlich gemacht worden sein,
- nicht in Zahlungsverzug sein oder zu einem früheren Zeitpunkt Zahlungen an uns oder einen an-deren registrierten Nutzer zu leisten verweigert haben,
- nicht Anlass für eine begründete Beschwerde durch andere Nutzer gewesen sein,
- von allen unseren Drittdienstleistern, wie z. B. Versicherungsanbieter und Zahlungsanbieter, ak-zeptiert werden,
- wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen über dein(e) aufgelistetes(n) Fahr-zeug(e) von Lynk & Co bereitstellen,
- deinen Kfz-Versicherungsschutz in den letzten 3 (drei) Jahren nicht verweigert oder gekündigt bekommen haben
- in den letzten 2 (zwei) Jahren nicht in einen Verkehrsunfall verwickelt warst, für den du haften musstest,
- in den letzten 5 (fünf) Jahren nicht mehr als 2 (zwei) Kfz-Haftpflichtschäden verursacht hast,
- diese Allgemeinen Bedingungen akzeptieren,
- uneingeschränkt fahrtüchtig sein, d.h. u.a. medizinisch fahrtüchtig sein und nicht unter Einfluss von Betäubungsmitteln stehen,
- aus medizinischer Sicht fahrtüchtig sein,
- versichern, dass du während des gesamten P2P-Vertrags der alleinige Fahrer des Lynk & Co Car bist und bleiben wirst.
Du als Mieter musst zum Zeitpunkt jeder Buchungsanfrage (wie in Ziffer 21.1. definiert) und während aller Sharing Period (wie in Ziffer 11 definiert)
- ein gültiges Zahlungsmittel auf der Plattform hinterlegt haben, und
- darfst in keinster Weise in deiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sein, d.h. medizinisch fahrun-tüchtig oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln stehen.
Du als Mieter bist für die Einhaltung der oben genannten Anforderungen verantwortlich und versicherst, dass du die oben genannten Anforderungen während des gesamten Zeitraums, in dem du als Nutzer der Plattform registriert bist, erfüllen wirst. Du als Mieter haftest uns und Dritten gegenüber für alle Schä-den und Kosten, die daraus entstehen, dass du als Mieter die vorgenannten Anforderungen nicht voll-ständig erfüllst. Für den Fall, dass ein Mieter gegen diese Ziffer 8 verstößt, behalten Uns das Recht vor, dessen Anzeige auf der Plattform zu entfernen.
9. ABLEHNUNG ODER AUSSCHLUSS EINES NUTZERS
Wir sind berechtigt, deine Registrierung auf der Plattform abzulehnen, ohne dies begründen zu müssen.
10. LISTEN EINES LYNK & CO CARS UND ANFORDERUNGEN AN LYNK & CO CARS
10.1 LISTEN EINES LYNK & CO CARS AUF DER PLATTFORM
Vermieter, die ihr Lynk & Co Car bereitstellen möchten, können das Lynk & Co Car auf der Plattform anbieten, indem sie es listen ("Listing" oder "Liste"). Mieter können dann nach den von den Vermietern auf der Plattform eingestellten Listings suchen und diese einsehen.
10.2 ALLGEMEINE REGELUNGEN IN SACHEN LISTING
Um einen Lynk & Co Car listen zu können, muss das Lynk & Co Car die Anforderungen gemäß Ziffer 10.3. unten erfüllen. Vermieter können maximal 2 (zwei) Lynk & Co Cars gleichzeitig auf der Plattform listen. Vermieter müssen alle erforderlichen Informationen über das Lynk & Co Car auf der Plattform bereitstellen.
10.3 ANFORDERUNGEN AN GELISTETE LYNK & CO CARS
Die Vermieter dürfen nur Lynk & Co Cars listen, die die folgenden Anforderungen erfüllen.
Die Vermieter versichern, dass das von ihnen gelistete Lynk & Co Car während der gesamten Dauer des Listings auf der Plattform:
- ein gültiges amtliches Kennzeichen hat und in dem Land zugelassen ist, in dem das Lynk & Co Car zur Verfügung gestellt wird,
- mit der Gesetzgebung der Europäischen Union und der nationalen Gesetzgebung des Landes, in dem es zugelassen ist, konform ist,
- die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen im Land der Zulassung erfüllt,
- Eigentum des Vermieters ist oder der Vermieter die Zustimmung des Eigentümers erhalten hat (die Lynk & Co auf Anfrage vorgelegt werden muss), das Lynk & Co Car während der gesamten Dauer des Listings auf der Plattform listen zu dürfen,
- mit allen in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, vorgeschriebenen Sicherheitsvorkeh-rungen ausgestattet ist, die sich in einem einwandfreien Zustand befindet (zur Klarstellung: dies schließt die erforderliche Bereifung in den Ländern ein, in denen zu bestimmten Zeiten Winter-reifen gesetzlich vorgeschrieben sind),
- einen Kilometerzähler hat, der weniger als 200.000 (zweihunderttausend) Kilometer anzeigt,
- für die Dauer des P2P-Vertrags über ausreichend Betriebsflüssigkeiten verfügt, wie z. B. Öl, Kühlmittel und Reinigungsflüssigkeit,
- eine Fahrzeug-Ferndiagnose besitzt, die keine aktuellen Warnungen anzeigt,
- zur Abholung auf einem zugänglichen Parkplatz bereitsteht,
- über eine stabile Netzwerk- (Internet-) Verbindung verfügt, wenn es entsprechend der Angaben im Lynk & Co Infotainment System am Pick-Up / Drop-Off Ort geparkt ist,
- keine Fehlfunktionen aufweist, die den Komfort oder die Sicherheit beeinträchtigen könnten,
- über mindestens eine Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt,
- über eine Erstversicherung verfügt, die das Peer-to-Peer-Sharing des gelisteten und versicher-ten Lynk & Co Cars erlaubt (der Nachweis muss auf Anfrage erbracht werden können),
- eine schriftliche Bestätigung von seinem Versicherungsanbieter erhalten hat, gemäß welcher er das Lynk & Co Car listen darf (der Nachweis muss auf Anfrage erbracht werden können),
- falls das Lynk & Co Car von einer dritten Finanzierungsgesellschaft finanziert wird, diese Finan-zierungsgesellschaft darüber informiert ist, dass das Lynk & Co Car geshared wird,
- über eine gültige Lynk & Co Pannenhilfe („RSA“) verfügt,
- nicht für gewerbliche Zwecke genutzt wird, und
- nicht Gegenstand einer laufenden, begründeten Beschwerde eines Mieters auf der Plattform ist.
Bitte bedenke, dass es in deiner Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass deine Versicherung Peer-to-Peer Sharing zulässt und dass wir einen entsprechenden Nachweis verlangen können und du uns eine Kopie der Versicherungsbedingungen zur Überprüfung vorlegen musst. Wenn du ein Lynk & Co Car im Rahmen einer Lynk & Co Monatlichen Mitgliedschaft hälst, ist Peer-to-Peer Sharing im Rahmen der in deiner Monatlichen Mitgliedschaft enthaltenen Versicherung zugelassen.
11. ANFORDERUNGEN AN DEN VERMIETER
In einem Listing musst du als Vermieter die folgenden Informationen hinterlegen. Du kannst auch, wenn die Plattform es zulässt, besondere Bedingungen oder Konditionen festlegen, deren Einhaltung du wäh-rend der Nutzung des Lynk & Co Cars durch den Mieter wünschst (die "Bedingungen des Vermieters"),
- das amtliche Kennzeichen des Lynk & Co Cars,
- Ort, an dem das Lynk & Co Car abgeholt werden kann,
- Ort, an dem das Lynk & Co Car zurückgebracht werden kann,
- Zeitpunkt, an dem das Lynk & Co Car zur Verfügung steht, von welchem Datum und welcher Uhrzeit an die Sharing-Periode beginnen kann ("Startzeit") bis zu welchem Datum und welcher Uhrzeit die Sharing-Periode enden wird (die "Endzeit") (die "Sharing Period"). Im Rahmen eines Listings kann die Sharing-Periode 28 (achtundzwanzig) Tage nicht überschreiten,
- die Miete, die du pro Stunde und Tag berechnen möchtest (der "Vermieter Fee"). Die zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Lynk & Co Fee (wie in Ziffer 30 beschrieben) wird von der Platt-form automatisch auf die Vermieter Fee aufgeschlagen, um die Mietgebühr (die "Mietgebühr") zu bilden, die in dem Listing angezeigt wird.
12. ENTFERNUNG, LÖSCHUNG UND AUFRECHTERHALTUNG EINES LISTINGS
Du als Vermieter hast dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Plattform bzgl. des Lynk & Co Cars hinter-legten Informationen (einschließlich etwaiger Mängel) wahrheitsgemäß, vollständig und zutreffend sind. Sollte ein gelistetes Lynk & Co Car nicht mehr den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Anforderungen entsprechen, bist du als Vermieter verpflichtet, das Lynk & Co Car aus deinem Profil zu entfernen, alle Buchungsanfragen abzulehnen und Listings zu beenden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 12 behält sich Lynk & Co das Recht vor, ein Lynk & Co Car vom Listing und von der Plattform zu entfernen.
13. HAFTUNG DES VERMIETERS FÜR DIE WEITERGABE VON INFORMATIONEN
Alle von dir als Vermieter hinterlegten Informationen werden auf der Plattform einsehbar sein (die "Sharing Information "). Du als Vermieter hast dafür Sorge zu tragen, dass die Sharing Information stets richtig sind und auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Du als Vermieter haftest uns sowie Dritten gegenüber für alle Schäden und Kosten, die daraus entstehen, dass du oder das Lynk & Co Car die vorstehenden Anforderungen nicht vollständig einhaltest bzw. die Sharing Information nicht richtig sind.
Für den Fall, dass Du als Vermieter unrichtige Sharing Information hinterlegt hast, behalten wir uns das Recht vor, deinen Zugang zur Plattform ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung auszusetzen und einzuschränken. Außerdem kann der Versicherungsschutz verweigert werden. Auf Nachfrage unserer-seits hast du als Vermieter alle erforderlichen Nachweise vorzulegen.
14. DIE PLATTFORM UND DIE GELTENDEN REGELN
Du bestätigst und erklärst dich damit einverstanden, dass Lynk & Co lediglich eine Plattform zur Verfü-gung stellt, auf der du mit anderen Nutzern in Kontakt treten und hierdurch einen P2P-Vertrag abschlie-ßen kannst. Lynk & Co stellt nur die Plattform zur Verfügung und ist weder an der Korrespondenz zwi-schen dir und anderen Nutzern beteiligt oder in Hinblick auf die durch die Nutzer auf der Plattform be-reitgestellten Lynk & Co Cars involviert, noch ist Lynk & Co Partei Vertragspartei eines zwischen dir und einem anderen Nutzer geschlossenen P2P-Vertrags bzw. in sonstiger Weise daran beteiligt. Lynk & Co übernimmt daher keinerlei Haftung im Hinblick auf den P2P-Vertrag.
Indem du den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst, akzeptierst du, dass die Plattform im „Ist-Zustand“ bereitgestellt wird und nur die Funktionen enthält, die dir zum Zeitpunkt der Nutzung der Platt-form zur Verfügung stehen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Plattform mit deinem Mobil-gerät oder anderer Hardware, Software oder Anwendungen, die auf deinen Geräten installiert ist oder in Verbindung mit diesen verwendet werden kann, vereinbar oder vollständig kompatibel ist.
Weder gewährleisten wir, dass die Plattform sowie der Service jederzeit verfügbar sind, noch, dass es zu keinem Zeitpunkt zu Unterbrechungen oder Ausfällen kommen wird. Du erklärst dich damit einverstan-den, dass wir berechtigt sind, den Service und die Plattform - ohne vorherige Ankündigung und ohne dass wir dir gegenüber hierfür haften - vorübergehend oder dauerhaft zu schließen oder die Nutzung des Services und der Plattform einzuschränken.
Du darfst die Plattform nicht für Aktivitäten nutzen, die Wir nach Unserem billigen Ermessen als gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßend ansehen oder als illegal, unethisch, kriminell oder als anderweitig anstößig ansehen. Dies beinhaltet insbesondere:
(i) das Kopieren, Ändern, Anpassen, Übersetzen, Reverse-Engineering, Dekompilieren oder Außerfunktionsetzen von Teilen des Inhalts der Plattform in irgendeiner Weise oder das öf-fentliche Anzeigen, Aufführen oder Weiterverbreiten derselben,
(ii) die Nutzung des Inhalts auf einer anderen Website oder in einer vernetzten Computerum-gebung zu irgendeinem Zweck oder das Reproduzieren oder Kopieren des Inhalts ohne un-sere vorherige schriftliche Zustimmung,
(iii) das Erstellen einer Browser- oder Rahmenumgebung um den Inhalt (keine Frames oder Verknüpfungen),
(iv) die Beeinträchtigung oder Verletzung der Rechte Dritter oder anderer Nutzer auf Pri-vatsphäre oder anderer Rechte, einschließlich des Urheberrechts und anderer Rechte an geistigem Eigentum Dritter, oder das Sammeln von persönlichen Informationen über Besu-cher oder Nutzer der Plattform ohne deren ausdrückliche Zustimmung, einschließlich der Verwendung von Robotern, Spidern, Such- oder Abrufprogrammen für Websites oder ande-ren manuellen oder automatischen Geräten oder Prozessen zum Abrufen, Verarbeiten oder Sammeln von Daten,
(v) Verleumdung, Beleidigung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung der Rechte Dritter,
(vi) die Übertragung oder anderweitige Bereitstellung von Viren, Worms, Trojanern, Time Bombs, Webbugs, Spionagesoftware oder anderen Computercodes, Dateien oder Pro-grammen, die den Betrieb von Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräten be-schädigen oder beeinträchtigen können oder sollen, oder anderer tatsächlich oder potenzi-ell schädlicher, störender oder invasiver Codes oder Komponenten in Verbindung mit der Plattform,
(vii) den Betrieb der Plattform oder der Server oder Netzwerke, auf denen die Plattform gehos-tet wird oder die die Plattform verfügbar machen, zu stören oder zu unterbrechen, oder An-forderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften solcher Server oder Netzwerke zu umgehen,
(viii) die Nutzung der Plattform oder der Zugriff auf die Plattform für den Verkauf, die Lizenzie-rung oder die Ausnutzung für gewerbliche Zwecke,
(ix) das Framing oder Spiegeln eines Teils der Plattform ohne unsere vorherige schriftliche Zu-stimmung,
(x) das Erstellen einer Datenbank durch systematisches Herunterladen und Speichern aller oder eines Teils der Inhalte der Plattform,
(xi) die Weitergabe von Daten, die von der Plattform generiert wurden, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung,
(xii) die Nutzung der Plattform für illegale, sittenwidrige oder unbefugte Zwecke oder die Nut-zung der Plattform oder ihrer Inhalte für nicht-persönliche oder gewerbliche Zwecke ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
Wir haben das Recht, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, einschließlich der Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu überwachen und zu regulieren.
15. RATING UND REVIEWS VON NUTZERN
Nutzer der Plattform und der Services können andere Nutzer durch das Hinterlassen einer Rezension ("Review") und einer Bewertung ("Rating") entsprechend der Erfahrung des Nutzers mit dem anderen Nutzer und der Erfahrung mit der Buchung und Überlassung des Lynk & Co Cars während dieser be-stimmten Buchung beurteilen. Reviews und Ratings können nur von verifizierten Nutzern nach Beendi-gung eines P2P-Vertrages abgegeben werden. Reviews und Ratings werden in die Profile der Nutzer aufgenommen und von Uns gespeichert. Die Bewertungen sind für andere Nutzer der Plattform kosten-frei einsehbar.
Reviews und Ratings dürfen nicht beleidigend oder verleumderisch sein oder anderweitig gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Reviews und Ratings sind die Meinung anderer Nutzer und werden von Uns weder überprüft noch bestätigt. Dennoch haben Wir das Recht, Inhalte auf der Plattform zu überwachen, zu regulieren und zu entfernen, einschließlich der auf der Plattform veröf-fentlichten Reviews und Ratings.
16. DATENSCHUTZ UND SCHUTZ IHRES PROFILS
Während du die Plattform nutzt, wird Lynk & Co personenbezogenen Daten, die du uns während des Anmeldeprozesses und durch deine Nutzung der Plattform zur Verfügung stellst, verarbeiten. Die perso-nenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die Bereitstellung der Plattform und der Services zu er-möglichen, und sind auf das beschränkt, was für die Ausübung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen dargelegten Rechte und Pflichten erforderlich ist. Die Art und der Umfang der Verarbeitung wird in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben.
Dein Profil ist persönlich und du darfst deinen Benutzernamen oder dein Passwort nicht an Dritte wei-tergeben oder letzteren Zugang zu deinem Profil gewähren. Du haftest für jede Nutzung der Plattform, die unter Verwendung deines Profils, deines Benutzernamens und deines Passworts erfolgt, und wir gehen stets davon aus, dass Du die Person bist, die dein Profil nutzt. Für den Fall, dass du Grund zur An-nahme hast, dass eine unbefugte Person Kenntnis von deinem Benutzername oder deinem Passwort erlangt hat, musst du uns hierüber - durch Kontaktaufnahme mit dem Engagement Center - unverzüglich informieren und dein Passwort im Abschnitt "Meine Seiten" der App zurücksetzen.
17. GERÄTEBENUTZUNG
Du bestätigst und erklärst dich damit einverstanden, dass deine Nutzung der Plattform und der Services in Übereinstimmung mit den von deinem Mobilfunkanbieter oder Internetdienstleister festgelegten Nutzungsregeln zu erfolgen haben. Du bestätigst und erklärst dich damit einverstanden, dass die Ser-vices im Falle ihres Abrufens über ein mobiles Gerät möglicherweise einen Zugriff auf Daten und Text-nachrichtenfunktionen voraussetzen. Du hast die hierfür möglicherweise anfallenden Telefon-, Daten- und Textnachrichten-Gebühren auf eigene Kosten zu tragen.
18. WIDERRUFSRECHT
Wenn du dich als Nutzer registrierst (nach Abschluss des Validierungsprozess und mit Registrierung als verifizierter Nutzer vgl. Ziffer 7), hast du das gesetzliche Recht, deine Registrierung als Nutzer der Platt-form innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag deiner Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Bitte beachte, dass das Widerrufsrecht nur zwischen Nutzern und Lynk & Co gilt und nicht zwischen Nutzern, die beide Privatpersonen sind.
Widerrufsbelehrung:
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (insert company name, legal form, complete address for receipt of withdrawal declaration, (German) phone number, email, fax) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwen-den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du den Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Ent-gelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleis-tungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
19. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
19.1 LAUFZEIT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, bis sie entweder von dir als Nutzer oder von uns ge-kündigt werden.
19.2 BEENDIGUNG DURCH DEN NUTZER
Du kannst die Nutzung des Dienstes jederzeit kündigen und dein Profil beenden, indem du das Engage-ment Center anrufst und uns mitteilst, dein Profil zu kündigen.
Die Kündigung deines Profils hat keine Auswirkungen auf P2P-Verträge, die du bereits vor der Kündigung deines Profils abgeschlossen haben, und du sind verpflichtet, alle laufenden oder zukünftigen P2P-Verträge oder Buchungsanfragen zu stornieren oder zu beenden. Wir empfehlen dir, dies zu tun, bevor du dich an uns wendest, um dein Profil zu kündigen.
Für den Fall, dass du nach der Kündigung deines Profils noch Anspruch auf eine Zahlung hast oder dir ein Saldo zusteht, hat deine Kündigung weder Einfluss auf dein Recht, eine solche Zahlung zu erhalten, noch Einfluss auf deine Verpflichtung, ausstehenden Zahlungen zu tätigen. Alle Zahlungen, die du uns schul-dest, sind zum Zeitpunkt der Kündigung deines Profils sofort fällig und zahlbar, und eine offene Forde-rung deinerseits wird dir unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ausgezahlt.
19.3 BEENDIGUNG DURCH LYNK & CO
Wir sind berechtigt, jederzeit und nach billigem Ermessen einem Nutzer zu kündigen oder diesen zu sperren und ein Profil zu entfernen und zu löschen. Gründe, einen Nutzer zu entfernen, sind beispiels-weise, wenn ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder sie nicht einhält, wenn bzgl. eines Nutzer wiederholt begründete Beschwerden anderer Nutzern eingegangen sind, wenn ein Nutzer unrichtige Informationen in seinem Profil angibt, wenn ein Nutzer Verbindlichkeiten bei Lynk & Co oder einem anderen Nutzer hat und wenn ein Nutzer sich gegenüber von Lynk & Co oder von an-deren Nutzern auf der Plattform unangemessen oder respektlos verhält. Für den Fall, dass wir dein Pro-fil kündigen, hast du keinen Zugriff mehr auf die in deinem Profil hinterlegten Informationen.
TEIL II BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES P2P-VERTRAGS
20. SHARING-PROZESS
Auf der Plattform können Mieter nach gelisteten Lynk & Co Cars suchen. Die Angebote werden den Mietern angezeigt und anhand des vom Nutzer gewählten Filters, der Zeit, Verfügbarkeit, Preis und Ort umfasst, geordnet.
21. BUCHUNG
21.1 BUCHUNGSANFRAGE
Findet ein Mieter ein passendes Angebot auf der Plattform, kann der Mieter dem Vermieter über die Plattform eine Buchungsanfrage senden ("Buchungsanfrage"). Mieter können mehrere Buchungsanfra-gen gleichzeitig über die Plattform versenden.
Nach Erhalt müssen Buchungsanfragen vom Vermieter angenommen oder abgelehnt werden. Ab dem Zeitpunkt der Absendung der Buchungsanfrage durch den Mieter hat der Vermieter hierfür maximal 24 (vierundzwanzig) Stunden ("24-Stunden-Frist") Zeit. Reagiert der Vermieter nicht innerhalb der 24-Stunden-Frist oder 10 (zehn) Minuten nach der Startzeit der Buchungsanfrage, wird die Buchungsanfra-ge durch Zeitüberschreitung automatisch abgebrochen. In diesem Fall kann der Mieter die Buchungsan-frage nicht mehr länger annehmen.
Nimmt der Vermieter eine Buchungsanfrage an, werden der Vermieter der und der Mieter zum Zeit-punkt der Annahme durch einen P2P-Vertrag gebunden und auf der Plattform hierüber informiert. Lynk & Co ist nicht Partei des P2P-Vertrages und agiert nur als Vermittler zwischen den Nutzern. Buchungsan-fragen, die innerhalb von 10 (zehn) Minuten nach der Startzeit angenommen werden, werden nicht ab der angegebenen Startzeit berechnet, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Buchungsanfrage tatsächlich angenommen wurde.
Lehnt der Vermieter eine Buchungsanfrage ab oder reagiert der Vermieter nicht innerhalb der 24-Stunden-Frist auf die Buchungsanfrage, wird die Buchungsanfrage automatisch beendet und der Mieter wird über die Plattform hierüber informiert.
21.2 STORNIERUNG DER BUCHUNGSANFRAGE
Bis zum Zeitpunkt der Annahme der Buchungsanfrage durch den Vermieter ist der Mieter berechtigt, seine Buchungsanfrage jederzeit zu stornieren.
Bis zu dem Zeitpunkt der Annahme einer Buchungsanfrage kann ein Vermieter ein Listing jederzeit stor-nieren.
Wird ein Listing oder eine Buchungsanfrage storniert oder abgelehnt, so wird der Vermieter bzw. der Mieter hierüber über die Plattform informiert.
Ein Mieter darf während desselben Sharing Period oder sich überschneidender Sharing Period mehr als 1 (einen) P2P-Vertrag abschließen, solange er die einzige Person ist, die das Shared Car fährt. Nachdem ein P2P-Vertrag von einem Mieter abgeschlossen wurde, sollten alle anderen ausstehenden uner-wünschten Buchungsanfragen vom Nutzer abgesagt werden.
22. ABSCHLUSS EINES P2P-VERTRAGS
Der P2P-Vertrag besteht aus den Bedingungen des Vermieters und diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen. Der P2P-Vertrag hat die im Listing angegebenen Sharing Period, während welcher der Mieter das Lynk & Co Car ("Shared Car") abholen bzw. nutzen kann ("Pick-Up’") und es wieder abgeben muss ("Drop Off’").
Mit dem Abschluss eines P2P-Vertrages auf der Plattform erklären sich Vermieter und Mieter damit einverstanden, an diese Allgemeinen Bedingungen gebunden zu sein und erkennen an, dass Lynk & Co nur als Vermittler auftritt und nicht Partei des P2P-Vertrages ist und auch keine Haftung dafür über-nimmt.
23. HAFTUNG DES MIETERS UND DES VERMIETERS SOWIE ANNAHME DER VERTRAGSBEDINGUNGEN
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass er mit dem Absenden einer Buchungsanfrage
a.) an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch die Vor- und Nachbereitungspflichten sowie die Regeln für die Nutzung des Fahrzeugs umfassen, wie sie in Anhang 1 festgelegt sind, gebunden ist und
b.) für die Zahlung der Mietgebühr und, falls einschlägig, der Verlängerungsgebühr (beides wie bei der Platzierung der Buchungsanfrage oder der Verlängerungsanfrage angegeben) sowie für die Begleichung von Gebühren und Bußgelder, die den Mieter gemäß Anhang 3 betreffen, einzu-stehen hat.
Der Mieter akzeptiert außerdem, dass Lynk & Co sich das Recht vorbehält, ihm alle Gebühren in Rech-nung zu stellen, die er Lynk & Co schuldet.
Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass er mit Annahme einer Buchungsanfrage,
a.) an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch die Vor- und Nachbereitungspflichten, wie sie in Anhang 1 festgelegt sind, gebunden ist und
b.) Zahlungen von Gebühren und Bußgeldern, soweit er diese schuldet und für sie gemäß Anhang 3 aufzukommen hat, auf eigene Kosten zu tragen hat.
Der Mieter akzeptiert außerdem, dass Lynk & Co sich das Recht vorbehält, ihm alle Gebühren in Rech-nung zu stellen, die er Lynk & Co schuldet.
Weitere Einzelheiten zur Zahlung findest du unten in Teil III.
24. STORNIERUNG EINES P2P-VERTRAGS
Ein Vermieter oder ein Mieter kann - ohne dass eine Kündigungsgebühr anfällt - einen P2P-Vertrag kün-digen, soweit er dem jeweils anderen Nutzer eine Kündigungsmitteilung übersendet,
(i) die eine Frist von 24 (vierundzwanzig) Stunden oder mehr vor Beginn der Sharing-Periode wahrt, oder
(ii) die eine Frist von 1 (einer) Stunde nach Annahme der Buchungsanfrage durch den Vermieter wahrt.
Sobald die Sharing Period begonnen hat können P2P-Verträge können unter keinen Umständen mehr storniert werden.
Die Stornierung kann unter "Buchungen" in den Rubriken Sharing und Miete der App vorgenommen werden. Wenn ein Vermieter oder Mieter einen P2P-Vertrag weniger als 24 (vierundzwanzig) Stunden vor Beginn der Sharing Period oder mehr als 1 (eine) Stunde nach Annahme der Buchungsanfrage stor-niert, ist die Partei, die den P2P-Vertrag storniert, verpflichtet, die in Anhang 3 festgelegten Stornie-rungsgebühren zu zahlen.
25. VERLÄNGERUNG DER SHARING PERIOD
Wenn ein Mieter den Zeitraum der Sharing Period verlängern möchte, kann der Mieter auf der Plattform einen Verlängerungsantrag ("Verlängerungsantrag") an den Vermieter stellen. Die Dauer eines Verlän-gerungsantrags kann 2 (zwei) Stunden nicht überschreiten.
In einem Verlängerungsantrag muss explizit angegeben werden, um welchen Zeitraum der Mieter die Sharing Period verlängern möchte und wann die verlängerte Sharing Period enden soll (die "Verlänge-rungsperiode"). Die Summe aus der Sharing Periode und der Verlängerungsperiode darf 28 (achtund-zwanzig) Tage nicht überschreiten.
Um eine Sharing Period zu verlängern, muss der Mieter eine Gebühr für die Verlängerungsperiode (die "Verlängerungsgebühr") zahlen, die von der Plattform berechnet wird und im Verlängerungsantrag für den Mieter und den Vermieter einsehbar ist. Nach Annahme des Verlängerungsantrags durch den Ver-mieter wird die Verlängerungsgebühr von der in Ziffer 31 vorgesehenen Sicherheitsleistung abgezogen. Falls die Verlängerungsgebühr höher ist als die Sicherheitsleistung, wird dem Mieter der übersteigende Betrag nach Ablauf der Sharing Period in Rechnung gestellt.
Ein Vermieter hat bis zum Ablauf der ursprünglichen Sharing Period Zeit, um auf die Verlängerungsan-frage zu reagieren ("Response Period"). Der Vermieter kann die Annahme der Verlängerungsanfrage auf der Plattform erklären. Für den Fall, dass der Vermieter die Verlängerungsanfrage annimmt, wird die Sharing Period im Rahmen des P2P-Vertrags um die Dauer der Verlängerungsperiode verlängert.
Für den Fall, dass der Vermieter nicht auf die Verlängerungsanfrage reagiert, (i) bevor der Mieter das Shared Car zurückgibt, oder (ii) bis die ursprünglichen Sharing Period abgelaufen ist, läuft die Verlänge-rungsanfrage ab und wird beendet. Ein Vermieter kann nach diesem Zeitpunkt keine Verlängerungsan-frage mehr annehmen.
Lehnt der Vermieter einen Verlängerungsantrag ab oder reagiert der Vermieter nicht innerhalb der Re-aktionsfrist auf den Verlängerungsantrag, wird der Mieter auf der Plattform informiert, dass der Ver-längerungsantrag abgelaufen ist. Die ursprünglich im P2P-Vertrag vorgesehene Sharing Period bleibt in diesem Fall unverändert.
Bis zur Annahme des Verlängerungsantrags durch den Vermieter kann der Mieter den Verlängerungsan-trag jederzeit stornieren.
Ein Mieter darf während derselben Sharing Period oder während der Dauer von sich überschneidender Sharing Periods mehr als 1 (einen) P2P-Vertrag abschließen, solange er die einzige Person ist, die das Shared Car fährt. Nachdem ein P2P-Vertrag von einem Mieter abgeschlossen wurde, sollten alle ande-ren ausstehenden unerwünschten Buchungsanfragen vom Nutzer abgesagt werden.
Ein P2P-Vertrag kann nur einmal verlängert werden.
26. UMSTÄNDE, DIE ZUR BEENDIGUNG EINES P2P-VERTRAGS FÜHREN
Für den Fall, dass das Lynk & Co Car, für das der P2P-Vertrag abgeschlossen wurde, vor der Sharing Pe-riod in einen Unfall verwickelt wird, durch den das Lynk & Co Car fahruntauglich wird, ist der Vermieter verpflichtet, Uns unverzüglich hierüber zu informieren. In diesem Fall werden Wir den P2P-Vertrag au-tomatisch kündigen und den Vermieter und den Mieter auf der Plattform hierüber in Kenntnis setzen. Bei dieser Art von Beendigung fallen keine Stornierungsgebühren an und es gelten keine anderweitigen Entschädigungsregeln.
Wir sind berechtigt, den Service und die Plattform vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen oder die Nutzung der Services und der Plattform einzuschränken. Im Falle einer technischen Störung, die dazu führt, dass die Plattform ganz oder teilweise nicht mehr genutzt werden kann, werden alle Buchungsan-fragen und P2P-Verträge von Uns beendet. In einem solchen Fall werden Wir den Vermieter und den Mieter auf der Plattform hierüber informieren. Bei dieser Art von Beendigung fallen keine Stornogebüh-ren an und es gelten keine anderweitigen Entschädigungsregeln.
27. VERSICHERUNG
Die Buchung eines Lynk & Co Cars über die Plattform beinhaltet eine Kfz-Haftpflichtversicherung. (die "Versicherung") für das Shared Car, die über einen Drittanbieter (Versicherung) abgeschlossen wird, und deren Kosten in der Lynk & Co Fee enthalten sind. Die Versicherung gilt während der gesamten Dauer der Sharing Period vom Zeitpunkt der Startzeit an bis Erreichen der Endzeit. Der Zeitraum vor der Start-zeit und nach der Endzeit, auch wenn dieser innerhalb der Sharing Period liegt, ist nicht durch die Versi-cherung abgedeckt, sondern wird durch die eigens durch den Eigentümer des Shared Car für das Fahr-zeug abgeschlossene Versicherung gedeckt.
Bitte bedenke, dass es gemäß Abschnitt 10.3 in deiner Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die Versicherung des Shared Car das Peer-to-Peer-Sharing erlaubt.
Alle Schäden oder Unfälle, die sich während der Start- und Endzeit ereignen, sind dem Lynk & Co Enga-gement Center unverzüglich zu melden.
Die Versicherung unterliegt separaten Bedingungen ("Versicherungsbedingungen"), die du hier findest. Wir empfehlen dir, dich unabhängig davon, ob du Vermieter oder Mieter bist, dir die Zeit zu nehmen, diese zu lesen und zu verstehen, bevor du dein Lynk & Co Car auf der Plattform einstellst und einen P2P-Vertrag abschließt.
Für den Fall, dass ein Schaden durch die Versicherung abgedeckt ist, ist der Mieter verpflichtet, eine Schadensbearbeitungsgebühr (entsprechend der Selbstbeteiligung) in Höhe von €1.000,00 (eintausend Euro) an Lynk & Co zu bezahlen. Für den Fall, dass ein Schaden nicht von der Versicherung gedeckt ist (siehe Versicherungsbedingungen), müssen der Vermieter und der Mieter die Schadensabwicklung un-tereinander regeln.
28. PANNENHILFE
Die auf der Plattform gelisteten Lynk & Co Cars müssen während der gesamten Dauer Listung über ei-nen Pannendienst ("RSA") verfügen. Der Mieter ist während der Laufzeit durch den RSA des Vermieters abgedeckt. Weitere Informationen über den RSA und die für den RSA geltenden Bedingungen findest du in den Nutzungsbedingungen auf der Website.
TEIL III ZAHLUNG
29. ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Informationen zu den Zahlungsmethoden werden den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Alle Zahlungen werden in Zusammenarbeit mit Unserem Drittzahlungsdienstleister (payment service provider „PSP“) abgewickelt. Die Vermieter müssen beim PSP ein gültiges Konto einrichten und unterhalten, um Zahlungen erhalten zu können. Alle Zahlungen werden über den PSP abgewickelt, der die Zahlungen verteilt, einschließlich der Erhebung der Lynk & Co Gebühr vom Mieter und der anschließenden Zahlung der Lynk & Co Gebühr an Lynk & Co.
Um als Vermieter oder Mieter qualifiziert zu werden, musst Du Deine Zahlungsdaten wie vorgeschrieben auf der Plattform eingeben. Bevor eine Buchungsanfrage angenommen werden kann, muss der anfragende Mieter gültige Kartenzahlungsdaten auf der Plattform eingegeben haben.
30. DIE LYNK & CO FEE
Die Nutzung der Plattform unterliegt einer Lynk & Co Gebühr („Lynk & Co Gebühr“). Die Lynk & Co Gebühr beinhaltet die Mehrwertsteuer (value added tax, „VAT“). Die Lynk & Co Gebühr beinhaltet die Kosten, die Uns für die Bereitstellung der Plattform entstehen, an Unsere Drittdienstleister (wie z.B. Versicherungsanbieter) zu leistenden Zahlungen und eine Vermittlungsgebühr für die Zusammenführung des Vermieters und des Mieters. Die Lynk & Co Gebühr wird automatisch zu der Vermieter Gebühr hinzugefügt, wenn diese auf der Plattform angezeigt wird und wird von der Plattform zusammen mit der Mietgebühr berechnet, die die Nutzer auf der Plattform in Listing einsehen können.
Der Vermieter trägt die Verantwortung dafür, Uns die Lynk & Co Gebühr zu bezahlen. Dies geschieht im Normalfall durch Einbehaltung der Lynk & Co Mietgebühr vom Mieter und Zahlung an Lynk & Co.
Wir behalten Uns das Recht vor, die Lynk & Co Gebühr jederzeit zu ändern und werden Dich als Nutzer über jegliche Änderungen der Lynk & Co Gebühr informieren, bevor diese Änderungen in Kraft treten.
31. ZAHLUNG DER MIETGEBÜHR DURCH DEN MIETER, VERLÄNGERUNGSGEBÜHR UND ANDERER GEBÜHREN & BUSSGELDER
Mit der Annahme der Buchungsanfrage des Mieters wird eine Reservierung auf der Debit- oder Kredit-karte des Mieters vorgenommen. Diese Reservierung beläuft sich auf die Summe der Mietgebühr zuzüg-lich einer Kaution (die "Kaution") in Höhe von EUR 100,00 (einhundert Euro). Für den Fall, dass eine solche Reservierung nicht möglich ist, wird die Buchungsanfrage nicht abgeschlossen.
Nach Ablauf der Mietzeit und nach Abschluss des Nachmietverfahrens werden die Mietgebühr und - falls einschlägig - die Verlängerungsgebühr sowie etwaige Treibstoffkosten und sonstige Kosten im Sinne von Anhang 2 über Gebühren und Bußgelder von der Kredit-/ oder Debitkarte des Mieters eingezogen. Ein etwaiger Überschuss aus der Kaution wird dann an den Mieter ausgezahlt. Für den Fall, dass die Kaution den Betrag, der dem Vermieter im Rahmen des P2P-Vertrags geschuldet wird, nicht deckt, wird dem Mieter der zusätzliche Betrag in Rechnung gestellt.
32. KOSTEN UND NEBENKOSTEN
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und sieht ein, dass nach dem Ende des Sharingzeitraums Zusatzkosten in Rechnung gestellt und eingezogen werden können, u.a. Kosten bezüglich: Abbuchung oder Gutschrift von Kraftstoffkosten gemäß den marktüblichen Kraftstoffpreisen entsprechend den Bestimmungen auf der Lynk & Co Website („Kraftstoffkosten“), die auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs Startzeitpunkt und Endzeitpunkt des P2P-Vertrags errechnet werden.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und sieht ein, dass Zusatzkosten nach Ende der Mietzeit in Rechnung gestellt und erhoben werden können, u.a. Kosten bezüglich:
(i) jegliche Bußgelder auf der Grundlage der in Anhang 3 beschriebenen Gebühren und Bußgelder,
(ii) Reinigungskosten,
(iii) jegliche Bußgelder und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Park-/ und Staugebühren, Verkehrs bzw. anderen Verstoßen, die während des Sharingzeitraums begangen wurden,
(iv) ein Verlust oder Schaden dafür, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten hat, soweit gesetzlich zulässig,
(v) ein Verlust oder Schaden infolge der Nichteinhaltung des P2P-Vertrages, soweit gesetzlich zulässig, und
(vi) VAT oder andere Steuern, die auf die in dieser Ziffer 32 genannten Kosten erhoben werden.
Der Nutzer akzeptiert, dass Lynk & Co nicht verpflichtet sein wird, jegliche dieser Zusatzkosten an den Nutzer zu zahlen, ungeachtet des zugrundeliegenden Grundes, oder im Falle dass die Kosten nicht von der Versicherung übernommen werden.
Weiter ermächtigt der Nutzer das PSP die folgenden Zahlungen von der während des Prozesses registrierten Debit- oder Kreditkarte abzubuchen:
(i) ein Bußgeld / eine Strafe auf der Grundlage von Anhang 3,
(ii) eine Zahlung, die in Bezug auf den Service fällig ist, einschließlich der Mietgebühr, der Lynk & Co Gebühr, und aller anwendbaren Zusatzgebühren, und
(iii) eine Zahlung, die in Bezug auf einen Verlust oder Schaden infolge der Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer entstehen.
Für den Fall, dass eine Geldabbuchung von der registrierten Debit- oder Kredikarte nicht möglich ist behält sich Lynk & Co das Recht vor, den fälligen Betrag in Rechnung zu stellen.
Es ist untersagt, Zahlungen zwischen den Nutzern, die in irgendeiner Form mit dem Service in Zusammenhang stehen, außerhalb der Plattform zu empfangen und zu tätigen.
TEIL IV SONSTIGES
33. URHEBERRECHT UND ANDERE RECHTE AN DER PLATTFORM
Alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte in und an der Plattform verbleiben bei uns. Wir behalten uns alle Rechte an eigenen und lizenzierten Inhalten vor, die dir in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Plattform ist durch nationale und internationale Urheber-rechts- und Markengesetze und -verträge geschützt.
Du darfst keine Inhalte von der Plattform kopieren oder herunterladen, es sei denn, du bist von Uns ausdrücklich dazu berechtigt worden. Das Anfertigen unerlaubter Kopien von Inhalten, die du auf der Plattform findest, kann zur Kündigung deines Lynk & Co Accounts, zum Verbot der Nutzung der Platt-form und zu weiteren rechtlichen Schritten führen.
Das Kopieren, Verbreiten, öffentliche Ausstellen, öffentliche Anbieten, Weitergeben an die Öffentlich-keit, Modifizieren, Anpassen, Bearbeiten, Erstellen von überbearbeiteten Werken, Verkaufen oder Ver-mieten von Teilen der Plattform in jeglicher Art und Weise ohne unsere vorherige schriftliche Zustim-mung ist strengstens untersagt. "Lynk & Co", das Lynk & Co-Logo und andere Handels- oder Website-marken sind unser Eigentum und dürfen in keiner der vorgenannten Weise verwendet werden.
Jegliches Design oder interaktive Funktion der Plattform, die erstellt werden kann oder speziell erstellt wird und nicht durch Open Source oder einer Lizenz geschützt ist, ist urheberrechtlich geschütztes Werk und alle diesbezüglichen geistigen Eigentumsrechte bleiben unser exklusives Eigentum.
Vorausgesetzt, dass du diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhältst, gewähren Wir dir eine be-grenzte, nicht exklusive, nicht unterlizensierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nut-zung der Plattform auf persönliche und nicht-kommerzielle Weise.
34. ÄNDERUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wir sind ständig bemüht, die Service der Plattform weiterzuentwickeln. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und nach Unserem billigen Ermessen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen, die auf Änderungen der geltenden Gesetzgebung, staatlicher Normen oder Ähnlichem beruhen, können wir jederzeit vornehmen. In allen anderen Fällen werden wir dich auf der Plattform mindestens 30 (dreißig) Tage bevor diese Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten, über diese informieren.
Für den Fall, dass du den Service und die Plattform nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen weiterhin nutzt, gilt deine Nutzung der Services und der Plattform als Zustimmung. Für den Fall, dass du die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptierst, steht es dir lediglich frei, den Service nicht mehr zu nutzen, dein Profil zu kündigen und dein Profil zu löschen.
35. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des P2P-Vertrages als ungültig, rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleibt die Gültigkeit oder die Verwendung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
36 ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
Wir behalten Uns das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung Unserer Verpflichtungen einzusetzen und können Unsere Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten oder übertragen. Dies hat keinen Ein-fluss auf deine Rechte oder Unsere Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir werden dich in jedem Fall schriftlich benachrichtigen, wenn dies geschieht. Dir ist es nicht gestattet, unerfüllte Verpflichtungen ohne Unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf einen Dritten zu übertra-gen.
37. STEUERN
Du als Nutzer bist allein dafür verantwortlich, alle die dich betreffenden Steuervorschriften einzuhalten, insbesondere die Meldung von Zahlungen und die Zahlung einschlägiger Steuern an die zuständigen Steuerbehörden. Du bist allein dafür verantwortlich, zu prüfen, ob und welche steuerlichen Verpflich-tungen dir obliegen. Wir übernehmen keine Verantwortung für Steuern, die für einen Nutzer anfallen und die durch den Abschluss von P2P-Verträgen durch Nutzer entstehen.
38. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Kein Umstand wird in Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsere Haftung bezüglich jeglicher Angelegenheit ausschließen oder einschränken, für die es rechtswidrig wäre, Unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen.
Da alle Zahlungen durch das PSP bearbeitet werden, haftet Lynk & Co für keine Zahlungstransaktionen, die durch PSP ausgeführt werden.
Wir sind nicht Vertragspartei des P2P-Vertrags und werden keine Haftung dafür übernehmen. Wir haben keine Kenntnis und wir sind nicht in Informationen involviert, die die Nutzer auf der Plattform austauschen. Wir haben die Informationen, die von den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung gestellt wurden, nicht verifiziert und übernehmen daher dafür keine Haftung.
Unter keinen Umständen haften wir Dir gegenüber für irgendwelche Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen oder andere indirekte, spezielle, zufällige oder Folgeschäden, die sich aus deiner Nutzung der Plattform oder irgendwelchen Fehlern oder Fehlfunktionen der Plattform ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf irgendwelche Beiträge oder Ähnliches, die auf der Plattform veröffentlicht werden.
Die Plattform kann Links zu Websites oder Quellen von Drittanbietern („Service von Drittanbietern“) enthalten. Solche Services von Drittanbietern können anderen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegen. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für die Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit solcher Services von Drittanbietern oder für die Inhalte, Produkte, oder Services die von derartigen Drittanbietern angeboten werden. Links zu solchen Services von Drittanbietern bedeuten nicht, dass wir derartige Services empfehlen.
Es liegt in deiner Verantwortung, als Vermieter sicherzustellen, dass Du die Erlaubnis hast, vertrauliche Zugangsinformationen weiterzugeben, z.B. bei der sicheren Weitergabe von Garagen-Zugangscodes für eine Gemeinschaftsgarage.
39. HÖHERE GEWALT
Für den Fall, dass einer Verzögerung oder Nichterfüllung einer Unserer Verpflichtungen gemäß den All-gemeinen Geschäftsbedingungen oder einer sonstiger Nichterfüllung durch eine Pandemie, einen Streik, Arbeitsunruhen, Feuer, Überschwemmung, Aufruhr, einem Hoheitsakt oder eine Verordnung einer staatlichen oder lokalen Behörde, Terrorismus oder durch ein anderes Ereignis verursacht wird, das außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt (ein "Ereignis höherer Gewalt") liegt, sind nicht verant-wortlich für eine Nichterfüllung oder Verzögerung Unserer Verpflichtung.
40. RECHTSSTREITIGKEITEN
40.1 STREITIGKEITEN ZWISCHEN NUTZERN
Für den Fall, dass du dich in einem Streit mit einem anderen Nutzer befindest, empfehlen wir dir, zu ver-suchen, den Streit mit dem anderen Nutzer gütlich zu lösen.
Für den Fall, dass du den Streit mit dem anderen Nutzer nicht gütlich lösen kannst, unterstützen Wir dich gerne bei der Lösungsfindung.
Wir werden einem Nutzer bei einem Streit mit einem anderen Nutzer nur auf Anfrage unterstützen. Da Lynk & Co nicht Vertragspartei eines P2P-Vertrages ist, sondern nur Vermittler, beschränkt sich die Un-terstützung durch Lynk & Co auf die Bereitstellung eines Kommunikationskanals zwischen den Nutzern, um zu versuchen, den Nutzern bei der Lösung der Streitigkeit zu helfen. Jede Entscheidung von Lynk & Co bezüglich einer Streitigkeit zwischen Nutzern ist endgültig und bindend. Lynk & Co ist nicht als Ver-treter einer der Vertragsparteien anzusehen. Auch übernimmt Lynk & Co keine Verpflichtungen aus dem P2P-Vertrag. Falls ein Streitfall nicht von den Nutzern gelöst werden kann, bietet Lynk der Partei, zu deren Gunsten der Streitfall gelöst wird, eine volle Rückerstattung etwaiger Kaufpreise an, behält sich aber das Recht vor, Ansprüche gegen den im Streitfall unterliegenden Nutzer geltend zu machen.
Bitte beachte, dass Verbraucherrechte aus dem Verbraucherschutzrecht der Europäischen Union bei Streitigkeiten zwischen Nutzern, die beide Privatpersonen sind, keine Anwendung finden.
40.2 STREITIGKEITEN ZWISCHEN NUTZERN UND LYNK
Solltest du eine Streitfrage im Zusammenhang mit Lynk & Co haben, bitten Wir dich, uns dies mitzutei-len, damit wir das Problem so schnell wie möglich lösen können. Sollten wir den Streitfall nicht lösen können, gelten bei derartigen Streitfällen die folgenden Bestimmungen.
40.2.1 Anwendbares Gericht und Gerichtsbarkeit
Lynk & Co ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen LYNK & CO International AB in Göteborg, durch die und deren Tochtergesellschaften der Vertrieb der Lynk & CO Cars erfolgt. Dies vorausge-schickt: Für den gesamten Vertrag zwischen dir und Uns vereinbaren wir die Anwendung schwedischen Rechts, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Wenn zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften im Land in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast für dich als Verbraucher vorteilhafter sind, gelten diese Bestimmungen.
Als Verbraucher kannst du alle gerichtlichen Verfahren in Bezug auf den Vertrag vor dem zuständigen Gericht an dem Ort tun, wo du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast oder dem zuständigen Gericht an unserem Geschäftssitz anstrengen.
Wenn wir Rechte gegen dich als Verbraucher durchsetzen wollen, werden wir dies nur vor den zuständi-gen Gerichten an dem Ort tun, wo du deinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
40.2.2 Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
Wenn als als Verbraucher eine Forderung oder Beschwerde hast, die du nicht mit Uns beilegen kannst, hast du die Möglichkeit, deine Beschwerde auch bei der Online-Streitschlichtungsplattform der Europäi-schen Union (die "ODR-Plattform") einzureichen, die es Händlern und Verbrauchern wie dir ermöglicht, Beschwerden, die aus Online-Käufen stammen, außergerichtlich beizulegen. Die ODR-Plattform ist zu-gänglich unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind weder dazu verpflichtet, noch dazu bereit, eine alternative Verbraucherstreitschlichtungsstelle zu nutzen, um etwaige Streitigkeiten mit dir beizulegen, es sei denn, es wird anderweitig ausdrücklich angegeben.
41. WEITERE INFORMATIONEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter der Domain (https://www.lynkco.com) einge-sehen werden. Wenn du sie speichern und archivieren möchtest, kannst du diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen gerne ausdrucken oder als PDF auf deinem Computer speichern.
42. WENN DU MIT UNS IN KONTAKT TRETEN WILLST?
Solltest du aus irgendeinem Grund mit Uns in Kontakt treten wollen, kannst du Uns gerne über die unter Ziffer 2 aufgeführten Kontaktangaben kontaktieren.
ANHANG 1 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND VERFAHREN VOR UND NACH DER VERMIETUNG
43. VERFAHREN VOR DER MIETE
43.1 PFLICHTEN DES VERMIETERS
Der Vermieter muss das Shared Car in einem Umkreis von 100 (einhundert) Metern vom Abholpunkt ("Startort") parken, wie in den Nutzungsbedingungen des Vermieters festgelegt. Es wird empfohlen, dass der Vermieter das Shared Car 30 (dreißig) Minuten vor der Startzeit am Startort parkt, und das Shared Car darf unter keinen Umständen weniger als 10 (zehn) Minuten vor der Startzeit am Startort geparkt werden. Das Shared Car muss während der gesamten Dauer des P2P-Vertrags und der Sharing Period gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geparkt werden. Der Vermieter hat sicherzu-stellen, dass der Mieter Zugang zu dem Parkplatz hat, auf dem das Shared Car abgestellt ist.
Nach dem Abstellen durch den Vermieter am Startort wird dem Mieter der genaue Standort des Shared Car frühestens 30 (dreißig) Minuten nach der Startzeit bekannt gegeben.
Bevor der Vermieter das Shared Car am Startort abstellt, hat er sicherzustellen, dass das Shared Car:
- in den zuständigen Behördenregistern eingetragen ist,
- mit der EU- und nationalen Gesetzgebung konform ist,
- bei der technischen Inspektion auf dem neuesten Stand ist,
- im Eigentum des Vermieters steht oder dieser entsprechend berechtigt ist, das Fahrzeug als Shared Car anzubieten,
- mit allen in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, vorgeschriebenen Sicherheitsvorkeh-rungen ausgestattet ist, die sich in einem einwandfreien Zustand befindet (zur Klarstellung: dies schließt die geeignete Bereifung in den Ländern ein, in denen zu bestimmten Zeiten Winterrei-fen gesetzlich vorgeschrieben sind),
- einen Kilometerzähler aufweist, der weniger als 200.000 (zweihunderttausend) Kilometer an-zeigt,
- über eine Fahrzeug-Ferndiagnose verfügt, die frei von jeglichen Warnungen ist,
- über eine stabile Netzwerk- (Internet-) Verbindung verfügt, wenn es entsprechend der Angaben des Lynk & Co Infotainment Systems, am Startort geparkt ist
- keine Fehlfunktionen aufweist, die den Komfort oder die Sicherheit beeinträchtigen könnten,
- nicht Gegenstand einer ungelösten, begründeten Beschwerde eines Mieters ist.
- zu 50 % (fünfzig Prozent) der Kapazität des Lynk & Co Cars betankt bzw. aufgeladen ist und dass das Shared Car seit der letzten Betankung bzw. Aufladung nicht länger gefahren wurde als von der nächstgelegenen Tank- bzw. Ladestation zum Startort,
- für die Dauer des P2P-Vertrages über ausreichend Betriebsflüssigkeiten verfügt, wie z. B. Öl, Kühlmittel und Reinigungsflüssigkeit,
- einen gemäß der Betriebsanleitung korrekten Reifendruck, Ölstand und Flüssigkeitsstand ge-mäß der Betriebsanleitung aufweist,
- gereinigt ist, und
- fahrbereit ist, d.h. dass keine dem Vermieter bekannten Umstände vorliegen, die den Mieter daran hindern könnten, das Shared Car während der Sharing Period zu fahren.
43.2 PFLICHTEN DES MIETERS
Der Mieter hat am Startort die folgenden Handlungen durchführen, bevor er den Motor des Shared Car startet:
- Überprüfe das amtliche Kennzeichen des Shared Cars und stelle sicher, dass es mit dem amtli-chen Kennzeichen aus dem Listing und dem P2P-Vertrag übereinstimmt,
- Fülle einen Zustandsbericht gemäß den Anweisungen auf der Plattform aus und dokumentiere über die Plattform den Ausgangszustand des Shared (dazu gehört die Aufnahme von 5 (fünf) Lichtbildern des Shared Cars, je 1 (ein) Lichtbild von den Seiten, der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs und 1 (ein) Foto des Dachs), und
- Überprüfe, ob alle das Shared Car betreffenden Sicherheitseinrichtungen im Shared Car vor-handen sind.
Mit dem Starten des Motors des Shared Cars bestätigt der Mieter, dass er die oben genannten Kontrol-len und Überprüfungen durchgeführt hat. Die Nichteinhaltung der oben genannten Kontrollen und Überprüfungen kann zu einer verschärften Haftung des Mieters führen.
44. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES MIETERS FÜR DAS LYNK & CO CAR WÄHREND DER SHARING-PERIODE
Das Shared Car darf nur vom Mieter gefahren werden. Der Mieter darf das Shared Car nicht durch ande-re Personen fahren lassen. Der Mieter darf das Shared Car nicht weiterverleihen oder weitervermieten.
Alle Kosten, die durch die Nutzung des Shared Cars durch den Mieter entstehen, sind vom Mieter zu tragen - insbesondere die Kosten für Kraftstoff, elektrisches Aufladen, Öl, Reinigungsflüssigkeit, Parken, Maut- oder Straßennutzungsgebühren.
Während der Sharing-Periode und bis zum Post-Sharing-Verfahren gemäß Ziffer 45 ist der Mieter ver-pflichtet:
• die Betriebsanleitung und andere Instruktionen, die dem Shared Car beiliegen, zu lesen und zu verstehen,
• das Shared Car mit der gebotenen Sorgfalt zu fahren und zu benutzen, alle Verkehrsregeln und gesetzlichen Vorschriften zu beachten und angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Shared Car vor Schäden oder Diebstahl zu bewahren,
• das eigene Mobiltelefon aufgeladen zu halten, um den Zugang zum Shared Car gewährleisten zu können,
• Unfälle oder Schäden unverzüglich oder, - falls einschlägig - sobald die Sicherheitsvorkehrungen es erlauben, Lynk & Co über das Engagement Center zu melden. Neue Schäden oder Vorfälle kann der Mieter auch dadurch melden, indem er einen Schadensbericht über die Plattform ein-reicht,
• Lynk & Co jeden Diebstahl oder Einbruch unverzüglich über das Engagement Center mitzuteilen
• Lynk & Co jegliches unerwartete Fahrverhalten des Shared Car über das Engagement Center zu melden und um Hilfe zu bitten, und
• Regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, zu prüfen und sicherzustellen, dass Reifendruck, Ölstand und Flüssigkeitsstand den Angaben in der Betriebsanleitung entsprechen.
Während der Sharing-Periode und bis zum Post-Sharing-Verfahren gemäß Ziffer 45 ist es dem Mieter untersagt
• im Shared Car zu rauchen (einschließlich E-Zigaretten),
• Veränderungen am Shared Car vornehmen,
• in dem Shared Car Haustieren mitzuführen, es sei denn, der Vermieter hat dies in den Bedin-gungen des Verleihers ausdrücklich erlaubt,
• im/am Shared Car etwaiges Zubehör zu installieren,
• mit dem Shared Car gefährliche oder schädliche Güter zu transportieren oder darin zu lagern,
• das Shared Car abseits der Straße oder auf Straßen oder Gelände zu fahren, die nicht für Autos ausgelegt sind
• das Shared Car für gewerbliche Zwecke zu nutzen, insbesondere für den Transport von Perso-nen oder Gütern, für Fahrschuldienste, zur Autovermietung, für Taxidienste und Lebensmittel-Lieferdienste,
• das Shared Car zu fahren, ohne dazu in der Lage zu sein, z.B. unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Medikamenten aufgrund von Krankheit, oder
• das Shared Car für Fahrübungen zu nutzen.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Sharing Period am Shared Car entstehen. Auch haf-tet er für alle zusätzlichen Bußgelder, Gebühren, Verstöße, Verletzungen, Anhörungsverfahren, die während der Sharing-Periode entstehen.
45. POST-SHARING VERFAHREN
Bei der Rückgabe des Shared Car an den Vermieter hat der Mieter spätestens zum Endzeitpunkt das Fahrzeug in einem Umkreis von 100 (einhundert) Metern von dem in den Bedingungen des Vermieters bestimmten Endstandort ("Endstandort") abstellen. Nach dem Abstellen hat muss der Mieter die Bu-chung durch Klicken auf "Buchung beenden" in der App beenden und einen zweiten Zustandsbericht gemäß den Anweisungen in der App ausfüllen.
Der Mieter muss die Buchung in der App beenden, das Abschließen des Shared Car reicht nicht aus, um die Buchung zu beenden. Nach Beendigung der Buchung hat der Mieter keinen Zugang mehr zum Shared Car. Der Zugang zum Shared Car wird beendet, sobald der Mieter die Buchung in der App beendet hat, unabhängig davon, wann der Mieter das Shared Car zurückgegeben hat. Der Mieter hat das Shared Car bei der Rückgabe am Endstandort so zu parken, dass die Art und Weise des Parkens für eine Dauer von mindestens 24 (vierundzwanzig) Stunden den rechtlichen Bestimmungen entspricht.
Der Mieter muss dem Vermieter das Shared Car gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zurückgege-ben:
• allen persönlichen Gegenständen des Mieters sind entfernt worden,
• allen Schäden und eventuellen Beschädigungen sind gemeldet worden,
• das Shared Car ist halbvoll, d.h. 50 % (fünfzig Prozent) gem. Tankkapazität des Shared Car be-tankt oder aufgeladen und es ist nach dem Betanken oder Aufladen nicht mehr als von der nächstgelegenen Tankstelle oder elektrischen Ladestation bis zum Endstandort gefahren wor-den, und
• das Shared Car befindet sich in einem sauberen und zufriedenstellenden Zustand. Der Mieter ist nicht verpflichtet, das Shared Car am Ende der Sharing Period zu reinigen, es sei denn, es wurde übermäßig verschmutzt (z.B. bei sichtbaren Spuren von Verschmutzungen, Lebensmitteln, Krü-meln oder Sand im Innenraum des Shared Car oder bei übermäßiger Verschmutzung der Au-ßenseite des Shared Car aufgrund von Fahrten auf schlammbedeckten oder schmutzigen Stra-ßen).
46. SICHERHEITSMERKMALE
Um die Interessen des Vermieters zu wahren, sind die Shared Cars mit verschiedenen Sicherheitsmerk-malen ausgestattet. Diese Sicherheitsmerkmale, die den Zugang und die Nutzung des Shared Cars durch den Mieter einschränken können, können aktiviert werden, wenn der Mieter das Shared Car unter Ver-stoß gegen diese Allgemeinen Bedingungen nutzt, z.B. wenn das Shared Car nicht ordnungsgemäß ge-mäß diesen Allgemeinen Bedingungen zurückgegeben wird.
Im Falle der Aktivierung der Sicherheitsmerkmale ist der Mieter verantwortlich und haftbar für die Kos-ten der ordnungsgemäßen Rückgabe des Shared Cars an den Vermieter gemäß den in Anlage 3 be-schriebenen Gebühren und Bußgelder.
47. BETRIEBSANLEITUNG
Der Mieter hat Zugriff auf die Betriebsanleitung des Shared Cars. Die Betriebsanleitung ist im Shared Car über die Betriebsanleitungs-Funktion im Fahrerdisplay, in der Lynk & Co App und online auf der Website verfügbar. Die Betriebsanleitung ist ein Leitfaden für das Shared Car und enthält Informationen zur Be-dienung des Shared Car. Wir empfehlen allen Mietern dringend, sich vor der Fahrt mit dem Inhalt der Betriebsanleitung vertraut zu machen.
ANHANG 2 - MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen willst)
- An [hier der Name des Gewerbetreibenden, seine geografische Anschrift und, falls vorhanden, seine Faxnummer und E-Mail-Adresse, die vom Gewerbetreibenden einzufügen sind]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
- Bestellt am (*)/erhalten am (*),
- Name des/der Verbraucher(s),
- Anschrift des/der Verbraucher(s), - Unterschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
- Datum
(*) Zutreffendes streichen.
ANHANG 3 - GEBÜHREN UND BUSSGELDER
Gültig ab 1. Marz 2023
In diesem Anhang wurden die in den Allgemeinen Bedingungen (denen dieser Anhang beigefügt ist) genannten Gebühren und Vertragsstrafen absichtlich nicht aufgeführt. Daher gelten diese Gebühren und Strafen (auf die in den Allgemeinen Bedingungen Bezug genommen wird) weder zwischen (a) dem Mieter und dem Vermieter noch zwischen (b) Lynk & Co und dem Vermieter/Mieter, unabhängig davon, was in den Allgemeinen Bedingungen oder im P2P-Vertrag angegeben ist.
Zur Vermeidung von Unklarheiten wird darauf hingewiesen, dass das Vorgenannte keinen Einfluss auf die anderen anwendbaren Gebühren oder Kosten hat, die in den Allgemeinen Bedingungen und/oder dem P2P-Vertrag aufgeführt sind.
Bitte beachte, dass dieser Anhang aktualisiert werden kann, wodurch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem P2P-Vertrag genannten Gebühren und Vertragsstrafen gelten können. Bitte halte dich daher auf dem Laufenden und lese immer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, bevor du dein Lynk & Auto auf der Plattform einstellst und/oder bevor du eine Buchungsanfrage sendest.
ANHANG 4 – BESTIMMUNGEN DER CONNECTIVITY SERVICES
Hier.
Version 2.11